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23.02.2018

Lesezeit: etwa 3 Minuten

54.Sicherheitskonferenz in München läßt tief blicken!

 

Sicherheitskonferenz stimmt wenig zuversichtlich! 

 

Die Münchner Sicherheitskonferenz war, wie in den Jahren zuvor, keine offizielle Regierungsveranstaltung, sondern ein von vielen Nebenveranstaltungen geprägter privat organisierter Event, an dessen Hintergrundgesprächen zahlreiche einschlägig bekannte NGOs teilnehmen. Sie verfügt mit dem sogenannten Advisory Council über einen Beirat, der unterstützend an der weiteren Entwicklung und strategischen Ausrichtung der Konferenz mitwirken soll. Diesem Beirat gehört unter anderem auch George Soros, Gründer der Open Society Foundations, an. Und obwohl es sich im Grunde um eine Privatveranstaltung handelt, beteiligt sich die Bundesregierung an dieser Privatveranstaltung im Rahmen einer sogenannten „Projektförderung“ mit nicht unerheblichen Summen. Angesichts der brisanten geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre blickte so mancher vermutlich mit besonderer Spannung auf die diesjährige Konferenz. Von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, rund 40 Außen- und ebenso vielen Verteidigungsministern – darunter auch der „Mad Dog“ genannte US-Verteidigungsminister James Mattis - sowie 52 Vorstandschefs großer Konzerne ist in diesem Jahr die Rede.

Unter den Teilnehmern erstmals auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der auf den iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wie ein Schrotthändler gewirkt haben dürfte, als er sich mit einem Teil einer angeblich iranischen Drohne medienwirksam inszenierte. Sarif konterte zwar nicht mit einem Seitenhieb auf die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahun, bezeichnete jedoch dessen Auftritt als „Cartoon-Zirkus“. „Die USA und die lokalen Vertreter in unserer Region leiden unter den Konsequenzen der eigenen Entscheidungen, die getroffen wurden“, stellte Sarin fest und erklärte: „Der Iran glaubt, dass unsere Sicherheit im Persischen Golf es verlangt, dass wir eine neue Sicherheitsarchitektur brauchen.“ Mit Blick auf Russland stellte Konferenzchef Wolfgang Ischinger bei der Vorstellung des traditionell der Konferenz vorausgehenden Sicherheitsreports einmal mehr unter Beweis, dass der Westen nur Augen für herbeihalluzinierte russische Truppenaufmärsche an den westlichen Grenzen des Landes hat. Was die Einschätzung der angeblichen militärischen Stärken in Osteuropa hat, machte die russische Seite darauf aufmerksam, dass es sich bei den Darstellungen im Sicherheitsreport um eine Analyse der US-Denkfabrik Rand-Corporation handle. Die Denkfabrik "Eurasia Group" hingegen lenkte den Blick auf ein wachsendes Konfliktpotential zwischen Washington und Peking. Ihr zufolge ist die Verantwortung hierfür eindeutig. „Während die USA politisch wenig nachvollziehbar und unberechenbar agierten, setze China die weltweit effektivste Handels- und Investment-Strategie um“, lautet deren Analyse.

Für die Einschätzung, wo die Reise künftig hingehen soll, kann die Sicherheitskonferenz trotzdem dort keine verbindlichen Beschlüsse gefasst werden, dennoch sein. „Oftmals wird gerade in münchen Klartext gesprochen, weil es sich um keine offizielle, staatlich organisierte Konferenz handelt, sondern sozusagen um ein privates Treffen“, schrieb beispielsweise der Fokus. Umso genauer sollte man vielleicht hinhören, wenn Sätze fallen, wie der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann." Und noch deutlicher betonte die als an deutschen Stammtichen zuweilen als „Flintenuschi“ bekannt gewordene CDU-Politikerin: „Das sei die europäische Zukunftsaufgabe und erfordere den Willen, militärisches Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern." Bei derartigen Tönen mag man die Münchner Sicherheitskonferenz wohl oder übel als eine Art Seismograph für die Krisen dieser Welt wahrnehmen. Gänzlich andere Töne hört man inzwischen aus Österreich. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verlagte von der Europäische Union einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und Konzentration auf die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „In der Vergangenheit sei die EU in einigen Bereichen falsch abgebogen. Sie habe die EU-Grenzen abgebaut, ohne einen ordentlichen Außengrenzschutz zu installieren“, so die zutreffende Feststellung aus Österreich.

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