npd-mittelfranken.de - NPD Bezirksverband Mittelfranken __NETZLADEN_MERKZETTEL__ __NETZLADEN_KASSE__ __ZEILE_VERSANDKOSTENFREI__Versandkostenfrei innerhalb Deutschlands!__ZEILE_VERSANDKOSTENFREI__
__ZEILE_NETZLADEN_KATEGORIEN_AUSGABE__
__ZEILE_NETZLADEN_KATEGORIEN_AUSGABE__
__VIDEOS_OBEN_NUR_STARTSEITE__

23.05.2018

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Schutz- oder Überwachungsgesetz?

 Die wirklich „drohende Gefahr“ ist die gesellschaftliche Transformation!

Sascha A. Roßmüller

Eine Reihe von Bundesländern novelliert gegenwärtig den gesetzlichen Rahmen hinsichtlich der Kompetenzen der Polizei, wobei sich der öffentliche Protest am neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz am lautstärksten kundtat, da diese Novelle als gravierende Verschärfung polizeilicher Befugnisse gebrandmarkt wird, mit der die Linie vom Schutzgesetz zum Überwachungsgesetz überschritten sein könnte. Bezeichnend ist, daß sich sogar der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, skeptisch zum bayerischen PAG äußerte. Es sei mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen und man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte, so dessen Aussage. Und auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, schloss sich den Protestdemonstrationen in München an. Die Kritik an dem Gesetz ist zweifelsohne berechtigt, doch muss auch zugestanden werden, daß manch hysterische Empörung, die seitens der Kritiker aus linksradikaler Ecke inszeniert wird, ein Agitprop-Theater darstellt, welches wenig Interesse an gewissen Fakten aufweist und der Ernsthaftigkeit der Frage nach dem richtig ausbalancierten Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gerecht wird. Allerdings ist hinreichend bekannt und wurde im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg deutlich unter Beweis gestellt, daß gewisse linkschaotische Anarchokreise und deren parlamentarische Steigbügelhalter ein ausgeprägt polizeiaverses Verhalten pflegen.

Benjamin Franklin sagte einmal: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Doch nicht weniger zutreffend könnte sein, daß wer die Sicherheit aufgibt, möglicherweise auch an der Freiheit zugrunde gehen wird. Mit nur wohlklingenden, aber hochabstrakten Aphorismen allein, dürfte dem Problem in der Praxis nicht beizukommen sein. Hauptsächlich entzündet sich der Streit um den neuen Gefahrenbegriff der „drohenden Gefahr“, aufgrund dessen immerhin nicht weniger als 39 neue polizeiliche Eingriffsbefugnisse eingeführt wurden, unter anderem der Einsatz von Trojanern, Cloud-Durchsuchungen, IMSI-Catchern, Drohnen und Bodycams, und zwar nicht erst im Rahmen von Ermittlungen, wenn bereits Straftaten vorliegen, sondern im Vorfeld von diesen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Begriff als Erweiterung zur „konkreten Gefahr“ in seiner Rechtsprechung zum BKA-Gesetz geprägt, dessen Anwendung aber auch klare und enge Grenzen gesetzt. Diese Grenzen beziehen sich nicht allein auf den Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter, sondern stellen auch einen Zusammenhang bzw. eine Einschränkung mit der Terrorabwehr her. Eine weitere verfassungsrechtliche Frage ist, inwiefern der Polizei durch das neue Gesetz geheimdienstliche Aufgaben übertragen werden.

Bezüglich der Veränderungen zur Ingewahrsamnahme, die in der Tat zeitlich ausgeweitet wurde, muss auch bei drohender Gefahr ein tatsachenbegründeter konkreter Verdacht vorliegen sowie auch weiterhin die Einzelfallprüfung, die richterliche Anordnung und die richterliche Überprüfung vorgeschrieben sind. Entscheidend werden aus Sicht bürgerlicher Freiheiten die Erfahrungen sein, wie das PAG in der Alltagspraxis Anwendung finden wird. Schließlich darf sich der Rechtsstaat nicht dadurch kennzeichnen, daß er nur über zumeist nachträgliche Dienstaufsichtsvorgänge und Beschreitung des juristischen Instanzenwegs verwässerte Realität wird. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) muss zudem aufpassen, sich im Vorfeld des Landtagswahlkampfs nicht in Widersprüche zu verstricken, denn bislang ging er gerne damit hausieren, wie sicher man doch im sicherheitspolitischen Musterland Bayern leben würde. So vehement wie er allerdings nun die Notwendigkeit für seine massive Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes beschwört, lässt sich jedoch vielmehr auf eine potentielle Gefahrenlage im Freistaat schlussfolgern.

An dieser Stelle drängt sich die Feststellung geradezu auf, daß Sicherheit nicht allein eine Frage gesetzlicher Konstruktionen ist, sondern vor allem der gesellschaftlichen Verfassung. Und wer könnte abstreiten, daß sich die Gesellschaft in ganz Deutschland, darin nicht weniger in Bayern, spürbar verändert oder, genauer gesagt, massiv transformiert wird. Wir benötigen nicht schärfere Polizeigesetze und Überwachungsmaßnahmen, sondern weniger durchlässige Grenzen und mehr Personal bei der Polizei. Hierfür benötigen wir jedoch ausreichend Möglichkeit zur diesbezüglichen Selbstbestimmung, welche die Brüsseler Richtliniendiktatur nicht gestattet. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, daß das bayerische Polizeiaufgabengesetz mit Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Richtlinie 2016/680) verknüpft wurde, an die bis Ende Mai die nationale Gesetzgebung angepasst werden musste. Damit begründete die CSU-Landesregierung die Eile, mit der sie das neue PAG ab 25. Mai in Kraft setzte.

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
54.172.221.7
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
» Zur Hauptseite wechseln
  __ZEILE_BANNERVERWALTUNG_NAVI_UNTEN__
__ZEILE_BANNERVERWALTUNG_NAVI_UNTEN__
__WARENKORB_NAVI__
04.05.2015
DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
04.05.2015, DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
  • Die niedrigen Geburtenzahlen der Deutschen sind das Resultat falscher politischer Weichenstellungen in den vergangen Jahrzehnten. Hinzu kommt, dass pro Jahr in Deutschland etwa 100.000 Kinder nicht das Licht der Welt erblicken, weil sie abgetrieben werden. Das Europaparlament verabschiedete kürzlich sogar den sogenannten „Tarabella-Bericht“, der die Tötung ungeborenen Lebens zu einer Art „Menschenrecht“ erklärt und sich dafür ausspricht, den Zugang zu Abtreibungen weiter zu erleichtern. Die NPD hingegen will dem demographischen Niedergang mit einer aktiven Bevölkerungspolitik und Familienförderung entgegenwirken. Wir sagen: Deutschland muss wieder familien- und kinderfreundlicher werden! DS-TV berichtet diesmal von einem Lampionumzug im sächsischen Heidenau, den die NPD am Vorabend des 1. Mai unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft!“ für Jung und Alt organisiert hat. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX
02.05.2015
Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
02.05.2015, Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
  • Am 1. Mai zog die NPD mit 350 Sympathisanten durch Neubrandenburg. Eine Übersicht der Geschehnisse findet sich hier http://www.npd-mv.de/?p=15148. Eine ausführliche Aufarbeitung folgt in den kommenden Tagen.
29.04.2015
DS-TV 6-15: Vorstellung Deutsche Stimme Mai
29.04.2015, DS-TV 6-15: Vorstellung Deutsche Stimme Mai
  • DS-Chefredakteur Peter Schreiber und der Historiker Dr. Olaf Rose sprechen im "Haus Montag" in Pirna über die Hintergründe der wichtigsten Beiträge in der aktuellen Ausgabe der "Deutschen Stimme" (DS). Ein ebenso unterhaltsames wie informationsreiches Gespräch. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX
22.04.2015
DS-TV 5-15: NEIN zur Wirtschafts-NATO - Stoppt TTIP!
22.04.2015, DS-TV 5-15: NEIN zur Wirtschafts-NATO - Stoppt TTIP!
  • Das Freihandelsabkommen TTIP ist nicht nur ein schwerer Angriff auf unsere sozialen Standards und den Verbraucherschutz, sondern führt zu einem weiteren Abbau von nationalen Souveränitätsrechten. Der Film erläutert, wie TTIP bis hinunter zur kommunalen Ebene in unser tägliches Leben eingreift - und warum die NPD politischen Widerstand gegen die geplante "Wirtschafts-NATO" leistet. Das Flugblatt kann unter www.npd-materialdienst.de bestellt werden. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX

Nachrichtenbrief

Tragen Sie hier Ihre Epost-Adresse ein um unseren regelmäßigen Rundbrief zu empfangen

Eintragen Austragen


__ZEILE_NETZLADEN_FUSS_AUSGABE__

Kategorien

    __NETZLADEN_KATEGORIEN_AUSGABE_FUSS__
__ZEILE_NETZLADEN_FUSS_AUSGABE__

Ihr Weg zu uns

NPD-BV Mittelfranken
Work Postfach: 610241
90222 Nürnberg

0911-3756038
0177 6491126

www.npd-mittelfranken.de

 
2007 - 2019 © npd-mittelfranken.de - NPD Bezirksverband Mittelfranken - Alle Rechte vorbehalten | Impressum
__ZEILE_PARTNERSEITEN__
Partnerseiten
__SCHLEIFE_PARTNERSEITEN__ __PARTNERSEITE_NAME__
__SCHLEIFE_PARTNERSEITEN__
__ZEILE_PARTNERSEITEN__
Bildschirmauflösung:  X  px
__JAVASCRIPT_SEITENFUSS____ZUGRIFFSSTATISTIK_PIWIK__