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27.12.2020

Dr. Wolfgang Bohn - Die Bekämpfung der Opposition unter dem Deckmantel der Kriminalitätsprävention


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Weitere Infos http://www.npd-wetzlar.de/

Im Gespräch mit Dr. Wolfgang Bohn, dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar. In Wetzlar soll nach dem Willen volksfremder Parteien ein sogenanntes Präventionshaus eingerichtet werden, in dem sowohl die "Prävention" von Straftaten, als auch - selbstverständlich ganz uneigennützig - die Bekämpfung der Meinungsfreiheit unter einem Dach vorangetrieben werden soll. Dazu wurde mal wieder eine steuerfinanzierte Stelle geschaffen um eine*n weitere*n gutmenschliche*n Agitator*IN vor echter Arbeit zu bewahren. Na Gott sei Dank. Auf den gedanklichen Verbund von vorgeblicher Kriminalitätsprävention und Bekämpfung der heimattreuen Opposition unter einem Dach muß man erst mal kommen. Dazu gehört schon einiges an geistiger "Flexibilität" und Rechtsverbiegung dazu. Aber so etwas ist der politisch interessierte Beobachter aus Wetzlar traurigerweise bereits gewohnt. Man erinnere sich mal an die ideologisch geprägten - iegalen - Maßnahmen eines nicht verfassungstreuen Oberbürgermeisters, der zur Verhinderung einer regulären Wahlkampfveranstaltung der NPD sogar zu Nötigung im Amt, unter widerrechtlicher Zuhilfenahme von Polizeieinheiten gegriffen hat, um den Zugang zur Stadthalle, dem damaligen Veranstaltungsort, aktiv zu verhindern. Unser Vorschlag: Die Justiz sollte sich mal um Verfassungsbrecher in Amt und Würden kümmern. Meinungsfreiheit ist unantastbar und muss es auch bleiben.



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