npd-mittelfranken.de - NPD Bezirksverband Mittelfranken

27.04.2022

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Staatlicher Mindestlohn sollte in einer funktionstüchtigen Sozialen Marktwirtschaft nicht nötig sein!

Axel Michaelis

In diesem Jahr wird der gesetzliche Mindestlohn in drei Schritten angehoben: vom 01. Januar von vorher 9,60 Euro auf 9,82 Euro, am 01. Juli auf 10,45 Euro und voraussichtlich am 01. Oktober auf 12,00 Euro. Dies beschloß die Bundesregierung vorbei an der Mindestlohnkommission, die aus den Tarifparteien zusammengesetzt ist.In der Summe bedeutet das eine Mindestlohnerhöhung um 2,40 Euro, also eine Lohnerhöhung um 25 Prozent. Nun ist es ganz sicher so, daß jedem Geringverdienenden ein höherer Lohn gegönnt sei. Doch das Thema ist vielschichtig. Zunächst sollte klar sein, daß die Höhe der Löhne (vor allem die Mindestlohnhöhe) wenig über die Kaufkraft aussagt. Die Durchschnittsmieten im Frankenwald sind wesentlich niedriger als in München, ebenso die Preise in Gaststätten oder Freizeiteinrichtungen, Handwerkerkosten oder Gebühren für Wasser und Abwasser. Insofern sind Stadtbewohner gegenüber Landbewohnern bei gleichem Mindestlohn tendenziell benachteiligt. Nun beziehen Empfänger vom Mindestlohn häufig auch soziale Leistungen, wie z.B. Wohngeld, was einem Tariflohnbezieher von, z.B. 15 Euro pro Stunde, nicht zusteht. Die Lohndifferenz, oder besser gesagt die Kaufkraft des Monatseinkommens: auf der einen Seite hoher Mindestlohn und soziale Leistungen, auf der anderen Seite ein Tariflohn im unteren Bereich ist dann nicht mehr so hoch.

Irrglaube staatlicher Lohnpolitik

Bezahlen müssen die Löhne die Unternehmer und vergessen wir nicht: Wenn eine Dienstleistung oder ein Produkt zu teuer ist, wird es nicht mehr nachgefragt. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, der Staat könne Preise und Löhne nach Gutdünken festlegen und davon ausgehen, daß dies auf das Marktgeschehen keinerlei Auswirkungen hätte. Manche „Jobs“ haben eben nicht die Produktivität von zwölf Euro pro Stunde, geschweige liegt diesen die Qualifikation im Vergleich zu einem Elektriker, einem Heizungsbauer oder einem LKW-Fahrer, die nach jahrelanger Ausbildung und Erfahrung verantwortungsvolle Arbeiten verrichten, zugrunde.

Ab einem bestimmten Kosten-Nutzen-Punkt wird daher möglicherweise der Zwölf-Euro-Mindestlohnjob ganz einfach verschwinden, weil er nicht mehr nachgefragt wird. Jeder Unternehmer muss sich fragen, welche Kosten können bzw. müssen an den Kunden weitergeben werden: hohe Energiepreise, hohe Rohstoffpreise oder hohe (Mindest)-Löhne.

Teufelskreis der Verschuldungspolitik

Eine besondere Brisanz erhält die Erhöhung des Mindestlohnes durch die seit Mitte des vergangenen Jahres spürbare Inflation der Lebenshaltungskosten. Diese hat ihre Ursache in der jahrelangen maßlosen Verschuldung der Eurozoneseit der Eurokrise. Die Inflation trieb die Aktien- und Immobilienpreise, nun ist sie – verstärkt durch die aberwitzige Coronapolitik – in den Geldbeuteln der Normalbevölkerung angekommen. Ein Ende ist nicht abzusehen – im Gegenteil: Die Erzeugerpreise sind um 30 Prozent gestiegen und ein großer Teil davon wird zweifellos die Inflation der Lebenshaltungskosten antreiben. Eine Erhöhung der Löhne ist somit der natürliche Reflex von Gewerkschaften, Linken und Ahnungslosen. Tatsächlich müßte die Inflation durch eine spürbare Anhebung der Zinsen bekämpft werden, nur würde dies nach der jahrelangen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank ein Debakel für Italien, Frankreich usw. bedeuten und auch Deutschland könnte sich höhere Zinsen kaum noch leisten. Folglich entschulden sich die Staaten auf Kosten ihrer Bürger und kassiert durch hohe Preise auch noch hohe Steuern. Ein Teufelskreis, aus dem es unter den aktuellen Bedingungen kaum ein Entrinnen gibt. Höhere Löhne auch im Tariflohnbereich führen unweigerlich zu einer Lohn-Preis-Spirale, welche dem zwölf Euro Mindestlohn schnell wieder die Kaufkraft von acht Euro vor zwei oder drei Jahren bescheren könnte. Was dann? Den Mindestlohn weiter erhöhen? Es gibt nicht viele Auswege: Am Anfang muß aber die Erkenntnis stehen, daß – wenn wir so weitermachen – der Weg in den wirtschaftlichen Niedergang, ja der Absturz vorbestimmt ist, verbunden mit der Zerstörung des deutschen Mittelstandes und damit dem relativen Wohlstand unseres Landes. Was ist also zu tun?

Energiepreise senken

Es sind drei Großthemen, die es ohne Scheuklappen anzugehen gilt:

1. Die Energiepreise müssen dramatisch gesenkt werden, denn diese machen sowohl der Wirtschaft, als auch den Privathaushalten das Leben schwer. Solange in China und Indien jede Woche ein Kohlekraftwerk ans Netz geht, wird in Deutschland kein Kohlekraftwerkvom Netz genommen, sondern alle mit voller Leistung gefahren. Um Luisa und andere Spinner zu beruhigen, eben mit CO2-Abscheidern. Die Subventionen für Wind- und Solarenergie werden eingefroren und Schritt für Schritt zurückgefahren – spätestens in fünf Jahren ist Schluß mit diesem Spuk, wenn den Betreibern die Rechnung für die Kosten der Entsorgung ihrer umweltschädlichen Anlagen vorgelegt wird. Weiterhin werden, so es nötig sein sollte, die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke vorerst weiterbetrieben und im Bedarfsfalle die Neuerrichtung von Kernkraftwerken der neuesten Generation geprüft. Vor dem Krieg ist nach dem Krieg: Die Erdgaslieferungen aus Rußland werden auch in Zukunft einen wichtigen Anteil für die Energiesicherheit Deutschlands sein. Nordstream 2 und alle anderen Anlagen sind im Interesse Deutschlands. Als Exportland sind mit alternativen Lieferanten von Gas, Öl, Kohle, Uran und sonstigen Energieträgern langfristige und wirtschaftlich vorteilhafte Vereinbarungen zu schließen. Holz unterliegt einem Exportverbot.

Steuer- und Abgabensenkung

2. Die Steuer- und Abgabenlast muß gesenkt werden! Das System hat nicht zuwenig, sondern zuviel Geld, es wird zudem nicht für die Interessen des deutschen Volkes eingesetzt. Über diesen Punkt ließen sich Bücher schreiben, und erst, wenn die Ungeheuerlichkeiten der Geldverschwendungans Tageslicht gebracht und thematisiert werden, wird sich das ungeheuerliche Ausmaß des Betruges am Volk zeigen. Ein Radweg für acht Millionen in Berlin, Lebensmittelgutscheine in Höhe von zehn Millionen für den Libanon, Stromsparlampen für algerische Moscheen – das alles sind Lappalien gegen die 25 Milliarden pro Jahr für Asylforderer, die hunderte Milliarden für die so genannte Dritte Welt (u.a. pro Jahr über 600 Millionen Entwicklungshilfe für China) über eine Milliarde pro Jahr für das UN-Welternähungsprogramm. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand! Jedes Ministerium hat seinen Etat fünf Jahre lang um zwei Prozent zu kürzen, alle Monatsbezüge und Gehälter zwischen 3000 und 5000 Euro sind um fünf Prozent, ab 5000 Euro um zehn Prozent zu kürzen. Die Sozialschnorrer- und Betreuungsindustrie ist trockenzulegen, die Medien- und Kultur(bolschewisten)szene dem frischen Wind von Angebot und Nachfrage auszusetzen, die Finanzierung jedweder Minderheitenkulte ist zu beenden. Im Übrigen gilt das Wort von Horst Seehofer, daß die Migration die Mutter aller Probleme ist: Konsequent müssen alle kriminellen, illegalen und von Sozialleistungen lebenden Ausländer außer Landes in ihre Heimatländer bzw. geeignete Aufnahmeländer verbracht werden.

Euro-Experiment beenden

3. Die Währungsstabilität muß wieder hergestellt werden! Sie haben uns von Anfang an belogen – Helmut Kohl und Theo Waigel, alle Medien und selbsternannten Experten – der Euro werde so stark bleiben, wie die Deutsche Mark. Das Ergebnis nach über 20 Jahren dieses zum Scheitern verurteilten Experimentes ist ein Debakel! Die Staatsverschuldung der Südstaaten ist schwindelerregend und nur durch den Finanztransfer der Nordstaaten (über die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank) überhaupt möglich. Die fast ein Jahrzehnt andauernde Nullzinspolitik hat die Sparer beispielsweise bei 10 000 Euro Sparguthaben und einem mickrigen Zins von drei Prozent um fast 3500 Euro bestohlen, zuzüglich zum Kaufkraftverlust des Euros in den letzten zehn Jahren. Der Euro in der jetzigen Konstruktion wird auf ewig zum Milliardengrab für die deutsche Volkswirtschaft und alle Privathaushalte. Es wird keine Währungsstabilität, keinen Erhalt der Kaufkraft mit diesem Euro geben können. Er wird zur Verschuldung des Südens und zur Verarmung des Nordens führen. Die Lösung wäre demnach mindestens ein Nord- und ein Südeuro, bestenfalls eine Rückkehr zur eigenen Nationalwährung. Im erstgenannten Falle würden sich wenigstens die unterschiedlichen Wirtschaftskulturen wieder finden. Der Euro wird ohnehin scheitern – es ist nur eine Frage der Zeit, denn dies Schicksal ereilte alle derartige Währungsunionen in der Geschichte. Ideologie und Glauben sind unwirksam gegenüber ökonomischen Gesetzen.

Erst wenn die finanziellen Belastungen für Wirtschaft und Privathaushalte in jeder Hinsicht verringert werden, die aus den weltweit höchsten Energiekosten und Steuern und Sozialabgaben resultieren, wird sich Arbeit und Anstrengung in unserem Land wieder lohnen und die Frage um die Höhe von Mindestlöhnen wird sich nicht jedes Jahr neu stellen, sondern im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft und Tarifautonomie regulieren.

Soziale Marktwirtschaft statt EUdSSR-Technokratie! – Jetzt dem Mutbürger-Kanal NonkonFor[u]m auf YouTube oder Odysee folgen!

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
3.238.204.167
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: